Sicherung des Standorts Deutschland durch den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst

Das Thema "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" steht nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses. Wir finden dabei viele unserer seit Jahren vertretenen Thesen in der öffentlichen Diskussion wieder und sehen uns in wesentlichen Punkten bestätigt. Allerdings legen wir wert darauf, dass verstärkt auf die große Bedeutung einer intakten öffentlichen Verwaltung für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland eingegangen wird. Dies gilt insbesondere für den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst, der einen großen Anteil an der Aufbauarbeit in den Bundesländern hat. Im übrigen geht es bei der "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" nach unserer Einschätzung vor allem um die nachfolgenden Problembereiche:

• Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft,
• Stärkere Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes,
• Vereinfachung der Regelungskompetenz und des Planungsrechts,
• Lösung bildungspolitischer Probleme,
• Kooperation von privater Wirtschaft und leistungsfähigem öffentlichem Dienst.
  
  

Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft

In der Öffentlichkeit, in der politischen Diskussion, in den Medien und vor allem in den Schulen muss noch erheblich mehr für Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft getan werden. Aus opportunistischen Gründen überbieten sich einige Politiker und Medien in der Verunglimpfung von Technik und Naturwissenschaften und vereiteln damit eine Wiederbelebung der Konjunktur und eine zukunftssichernde Neuorientierung. Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass ohne technisch- naturwissenschaftlichen Fortschritt weder das "soziale Netz" aufrechterhalten, noch eine realistische Umweltpolitik erfolgreich betrieben werden kann. Technik und Naturwissenschaft sind Partner einer zukunftsweisenden Umweltpolitik, nicht Gegner.
Der BTB erwartet, dass sich die Politiker im Konfliktfalle schützend vor jene Beamten und Angestellten stellen, die seine Gesetze ausführen. Konflikte, die Politiker verursacht oder zu verantworten haben, dürfen nicht länger zu Lasten der Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung ausgetragen werden.

Stärkere Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes
Zur Bewältigung der vorhandenen Probleme muss die Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und in der Politik stärker als bisher sichergestellt werden. Allzu oft werden Führungspositionen berufsfremd besetzt.
Parteibuchentscheidungen und "Klüngel" kommen hinzu. Die fehlende Fachkompetenz muss teuer bezahlt werden und behindert die Sicherung des Industriestandorts Deutschland.

Vereinfachung der Regelungskompetenz und des Planungsrechts
Hier sind gute Ansätze in der Gesetzgebung erkennbar. Die derzeitige Regelungsdichte muss weiter gelockert und das Verständnis der Bürger für notwendige Projekte sachkundig und intensiv geweckt werden. Es ist unerträglich, dass wichtige Planungsvorhaben durch private Interessen vielfach zu langwierigen Planfeststellungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren führen und dadurch langjährig blockiert werden.

Lösung bildungspolitischer Probleme
Der Stellenwert der beruflichen Bildung muss erheblich verbessert werden. Das Abitur muss uneingeschränkt die allgemeinbildenden Voraussetzungen zu einem Hochschulstudium garantieren, der tertiäre Bildungsbereich im Hinblick auf die europäischen Rahmenbedingungen neu gestaltet werden. Die Kern-Studienzeiten sind angemessen zu verkürzen, damit ein erster berufsbildender Abschluss deutlich früher als bisher erreicht werden kann. Fachhochschulen und wissenschaftliche Hochschulen (Universitäten) sind didaktisch so miteinander zu verknüpfen, dass wechselseitige Übergänge besser möglich werden. Der Stellenwert der Fachhochschulen muss eindeutig formuliert und aufgewertet werden.

Kooperation von privater Wirtschaft und leistungsfähigem öffentlichem Dienst
Eine gute Kooperation zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst, die Befreiung der technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen von überflüssigem bürokratischem Ballast, eine flexiblere Organisations- und Personalführung und eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten sind die Voraussetzungen, um auch auf diesen Feldern international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst und nicht auf strukturschädigende Privatisierungsmaßnahmen. Deutschland braucht beides: Eine international wettbewerbsfähige freie Wirtschaft und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Aufgabenkritische Prüfung öffentlicher Dienstleistungen
Wir wehren uns nicht gegen eine sachgerechte Überprüfung staatlicher Dienstleistungen. Allerdings müssen die Vorgaben objektiv formuliert sein. Man muss sorgfältig prüfen, welche Leistungen der Staat für seine Bürger auch zukünftig zu erbringen hat und auf welche man verzichten kann. Dabei gibt es sicher auch Bereiche, die besser und kostengünstiger in privater Hand betrieben werden können. Leider wird aber derzeit zum Schaden der Bürger ein großangelegter Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen betrieben. Die Folgewirkungen sind noch nicht abzusehen.

Einsatz von Unternehmensberater-Firmen, kostenträchtige "Alibi-Veranstaltungen"
Als kostenträchtige "Alibi-Veranstaltungen" werten wir den Einsatz von Unternehmensberater-Firmen, die nach unserer Einschätzung mit nicht kompetenten Mitarbeitern dicke Gutachten erstellen, deren Tendenz vorab mit dem Auftraggeber abgestimmt worden ist. So kann es nicht überraschen, wenn viele Organisationsänderungen keine Effektivitätssteigerung zur Folge haben, sondern Demotivation bei den Beschäftigten, Verschlechterung der Bürgernähe, Gefährdung der Fachkompetenz und nicht zuletzt erhebliche Kostensteigerungen.

Modernisierung der Verwaltungsstrukturen statt falscher Privatisierung
Wir setzen uns ein für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen anstelle falscher Privatisierung. Es ist pervers, Privatisierungsvorhaben damit zu begründen, das öffentliche Dienstrecht und das Haushaltsrecht, für das doch die Politiker selbst die Verantwortung tragen, sei zu starr, zu wenig geeignet, um auf die Anforderungen der heutigen Zeit zu reagieren. Notwendig ist seit langem eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts.

Fachkompetenz und Bürgernähe der technischen Behörden gehen verloren
Das von allen politischen Parteien benutze Schlagwort von einer "schlanken Verwaltung" läuft zum Schaden der Bürger auf eine Vernichtung des bis heute noch intakten und international anerkannten öffentlichen Dienstes in Deutschland hinaus. Auf breiter Front wird die beispielhaft gute Infrastruktur des öffentlichen Dienstes in Deutschland zerstört. Fachkompetenz und Bürgernähe der technischen Fachbehörden gehen verloren. Als Beispiele seien genannt die Privatisierung angeblich staatlicher Monopole, nach Bahn und Post nun auch bei der Eich-, Kataster- und Vermessungsverwaltung, die Kastrierung der Umweltverwaltungen durch einen "Umwelt-TÜV" und der Landesstraßenbauverwaltungen durch Privatisierung der Fernstraßen und Gründung von Planungsgesellschaften, die nicht an die strengen Haushalts- und Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden sind. Die Zeche bezahlen die getäuschten Bürger durch immer neue Abgaben und Gebühren neben den Steuern.

Personal- und Sachausstattung der technischen Fachverwaltungen verbessern
Die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und Betriebe müssen eine Personal- und Sachausstattung erhalten, die zu einer sachgerechten Aufgabenerledigung notwendig ist. Sie dürfen nicht konkurrenzunfähig zu vergleichbaren Einrichtungen der privaten Wirtschaft werden. Ohne intakte technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltungen ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere ein Aufbau der Verwaltungsinfrastruktur in den östlichen Ländern unmöglich.

Solidarbeitrag zum Aufbau der östlichen Bundesländer - Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
Wenn wirklich unvermeidbar, sollten gesellschaftspolitische Kosten wie z.B. im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, Kosten für die Arbeitsmarktpolitik sowie für Gesundheit und Alter über die Einkommensteuer geregelt werden. Spezielle Sondersteuern für die "Besserverdienenden" sind keine Lösungswege. Die Steuerprogression trifft ständig steigend ohnehin bereits jetzt in erheblichem Umfang auch die mittleren und gehobenen Einkommensempfänger und nicht nur die "Besserverdienenden", was immer man darunter verstehen mag.
Bevor also weitere Abgabemodelle "am laufenden Meter" entwickelt werden, müssen zunächst ernsthaft die Möglichkeiten weiterer Einsparungen geprüft werden. Hierzu nur einige Stichworte:

• Begrenzung der Zahl der "politischen Ämter",
• Eindämmung des EU-Bürokratismus´,
• Neuorientierung des EU-Agrarrechts, Abbau des Subventions-Dschungels,
• Schwerpunktbildung beim Einsatz der Haushaltsmittel für den Umwelt- und Hochwasserschutz,
• Vereinfachung des Steuerrechts und Sorge für mehr Steuergerechtigkeit,
• Eindämmung des Missbrauchs und nicht Abbau von Sozialleistungen aller Art.
  
  

Die Solidarbeiträge der Beschäftigten des technischen Verwaltungsdienstes
Die Beschäftigten des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes sind bereit, auch weiterhin ihren Beitrag zum Aufbau moderner Verwaltungsstrukturen zu leisten, wie dies in den letzten Jahren bereits geschehen ist. Sozialorientierte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost, an denen alle Bürger beteiligt sind, tragen wir mit. Erneute Sonderopfer für den öffentlichen Dienst, insbesondere für Beamte, lehnen wir ab.

Vorbildfunktion der in Staat, Wirtschaft und Verwaltung Verantwortlichen
Die in Staat, Verwaltung und Wirtschaft Verantwortlichen sollten sich ihrer Vorbildfunktionen bewusst sein. Leider ist dies jedoch allzu häufig nicht der Fall. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Beispiele hierzu gibt es genug: Vetternwirtschaft, Eigennutz, fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern.
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen jede Art von Korruption und Verschwendung von Steuergeldern.
Dem übertriebenen Anspruchsdenken der Bürger muss begegnet werden. Es steht auch in einem seltsamen Gegensatz zu der Kritik an der "ausufernden Bürokratie" und dem Ruf nach einer "schlanken Verwaltung". Im übrigen haben die Politiker eine erhebliche Schuld durch ihre vielfältigen, teilweise unrealistischen, Wahlversprechungen.

Leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung
Die Bezahlung der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes muss unter stärkerer Berücksichtigung der Gehaltsstrukturen der privaten Wirtschaft erfolgen. Ein gesunder Wettbewerb zwischen der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst ist auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes unverzichtbar. Vor- und Ausbildung, Leistung und Verantwortung sind hierbei unverzichtbare Wertmaßstäbe. Willkürlich angesetzte Kürzungen aus rein fiskalischen Gründen bringen keine wirkliche Einsparung.
Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf weder im Osten noch im Westen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Gerade im technisch-naturwissenschaftlichen Dienst macht sich die Schere zwischen den starren laufbahn- und besoldungsrechtlichen Regelungen im öffentlichen Dienst und dem flexiblen, stärker auf Leistung ausgerichteten System der privaten Wirtschaft immer stärker bemerkbar. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung über die in den letzen Jahren getroffenen Maßnahmen hinaus den besonders strukturierten Berufsbildern des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes und der Entwicklung der Bildungssysteme Rechnung trägt.

Fatale Folgen für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst und damit für den Industriestandort Deutschland
Für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst haben "Nullrunden", die de facto "Minusrunden" sind, begleitet von der Zerschlagung bisher intakter Behördenstrukturen, fatale Folgen. Damit ist eine dringend notwendige leistungsorientierte Nachwuchsgewinnung nicht zu sichern. Die Erosion an guten Kräften wird weiter zunehmen. Der Industriestandort Deutschland ist aber ohne einen leistungsstarken öffentlichen technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst nicht zu sichern.